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K A P I T E L  8
Der lehrende Beamte

Argumente gibt es für fast alles. Wer daran glauben will, dass die Erde keine Kugel, sondern eine Scheibe ist, der kann sich zur Untermauerung unzählige vermeintlich rationale Argumente dafür von der „Flat Earth Society” liefern lassen. Bis heute übrigens erfreut sich die im 18. Jahrhundert in England gegründete Gesellschaft, die mittlerweile ihren Hauptsitz in den USA hat, einiger Anhängerschaft. Wer wissen will, warum beispielsweise Lehrer Beamte sein müssen, der wird vom Deutschen Beamtenbund (dbb) und dem ihm angeschlossenen Deutschen Philologenverband (DPhV) sowie der ebenfalls dem dbb zugehörigen Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) bestens bedient.

Die gefährdete Schulpflicht

Für diese Verbände steht nichts weniger als die Schulpflicht auf dem Spiel, falls den bundesdeutschen Lehrerinnen und Lehrern ihr heißgeliebter Beamtenstatus genommen würde. Denn schließlich, so heißt es in den „Argumenten zum Beamtenstatus der Lehrer“ des dbb, könne der Staat das Gebot der Schulpflicht nur so lange aufrechterhalten, wie es auch ein kontinuierliches Schulangebot gebe. Ein solches Angebot entfalle jedoch, wenn die Beschäftigten die Schule auch nur vorübergehend „lahm legen“ können. „Dies könnte durch einen Lehrerstreik geschehen, der bei einer regelmäßigen Beschäftigung von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis möglich wäre“, warnt der dbb. Ein Streik würde „den Anspruch der Schüler auf Bildung erheblich beeinträchtigen und wäre besonders unsozial, da es begüterten Eltern sehr viel leichter fiele, durch Streik verursachte Defizite ihrer Kinder – zum Beispiel durch teure Nachhilfestunden – auszugleichen“. Die Schlussfolgerung des Lobbyistenvereins lautet darum: „Der Schulpflicht der Kinder entspricht deshalb auf der Lehrerseite das Streikverbot, das der Beamtenstatus für Lehrer sichert.“ Und nicht nur das: „Schulpflichtige Kinder und streikende Lehrer passen nicht zueinander.“

Wie blind muss die Verteidigung überkommener Privilegien machen, um so leicht Realitäten verdrängen zu können? Denn auf die Leistungen deutscher Lehrer hat das Streikverbot offenbar keine positiven Auswirkungen. Wer als Beamter nicht selber auf die Idee kommt, über seinen kleinen beschränkten Horizont zu schauen, dem hätte doch beispielsweise die PISA-Studie auf die Sprünge helfen können. Denn bei dem weltweiten Schulleistungstest, der im Sommer 2002 aufgrund des schlechten Abschneidens der Schüler deutscher Schulen für großes Aufsehen und lautes Aufschreien sorgte, lagen schließlich nicht wenige Länder, in denen Lehrer wie selbstverständlich über ein Streikrecht verfügen, vor der abgeschlagenen Bundesrepublik. Eines dieser Länder: Schweden. In dem skandinavischen Land ist der Beamtenstatus seit einiger Zeit abgeschafft und Lehrer dürfen streiken. Für Mats Ekholm, Chef der nationalen Bildungsbehörde Skolverket, liegt einer der Gründe für die besseren Leistungen der dortigen Schüler darin, dass der schwedische Staat den Schulen mehr Selbstständigkeit gegeben hat: Jede hat jetzt einen eigenen Etat und ist für Lehrergehälter wie für Reparaturen an den Gebäuden selbst verantwortlich. Die Lehrer werden von den Schulleitern eingestellt, ihr Gehalt ist Verhandlungssache. Für den dbb eine ungeheuerliche Vorstellung!

Es hätte indes auch schon ein etwas weniger verbeamteter Blick in die bundesdeutsche Schullandschaft gereicht, um die Unzulänglichkeit der eigenen abstrakten Argumentation erkennen zu können. Denn immerhin gibt es doch eine ganze Reihe von Schulen, die schon heute problemlos ohne Lehrer mit Beamtenstatus auskommen: die Privatschulen. Von keiner dieser Schulen in diverser nicht-staatlicher Trägerschaft war bisher die Klage zu hören, ihr Personal würde lieber streiken als lehren. So ist denn auch von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl nicht bekannt, dass etwaige Defizite seines langjährigen Regierungshandelns auf seinen Besuch einer privaten Waldorfschule zurückgeführt werden können – obwohl dort doch theoretisch die ganze Zeit hätte gestreikt werden können.

Das Empörendste allerdings an der „Argumentation“ des Beamtenbundes, der leider auch immer wieder Politiker wider besseren Wissens beipflichten, ist noch etwas anderes: Da wird die Sicherung der Unterrichtsversorgung beschworen, für die die durch den Beamtenstatus gegebene Streikfreiheit an Schulen angeblich ein unverzichtbarer Garant sei – und andererseits kein Wort darüber verloren, dass die immer frappierendere finanzielle Schieflage der öffentlichen Hand zu derartig massiven Unterrichtsausfällen aufgrund personeller Unterbesetzung führt, dass dadurch tatsächlich die Beschulungspflicht an vielen Schulen ins Schwanken gerät. Wie aber kann die Beschulungspflicht noch gewährleistet werden, wenn aufgrund von Lehrermangel Unterricht entweder ganz ausfällt, von Anfang an in bestimmten Fächern nicht eingeplant oder durch Vertretungslehrer gestaltet wird, die von dem zu unterrichtenden Fach keine Ahnung haben? Auch kein Wort ist beim dbb darüber zu finden, dass der Beamtenstatus des Lehrers dazu beiträgt, dass aufgrund des langen Bürokratieweges freie Stellen vielfach nicht kurzfristig und ausreichend zielorientiert besetzt werden können, der Notstand also durch ihn vergrößert wird. Aber wie hätte auch anderes erwartet werden können: Entsprechende Hinweise entsprächen schließlich nicht der eigenen Interessenlage.

„Arbeitskämpfe im Schulbereich treffen völlig Unbeteiligte, die keinerlei Einfluss auf die Erfüllung der Forderung hätten, nämlich die Schüler“, konstatieren der dbb und seine angeschlossenen Lehrerverbände. Nun ließe sich einwenden, dass es mit einer solchen Begründung nur konsequent wäre, auch die Verbeamtung von Druckern oder von den Mitarbeitern der Müllabfuhr zu fordern – denn diejenigen, die im Falle eines Streiks auf ihre Tageszeitung verzichten müssen oder deren Abfall nicht weggeschafft wird, sind ja ebenfalls „Unbeteiligte, die keinerlei Einfluss auf die Erfüllung der Forderung“ haben. Und wie sieht es eigentlich erst bei Streiks von Krankenpflegern und Klinikärzten aus? Wäre da nicht vielleicht eine Änderung des das Streikrecht schützenden Grundgesetzes fällig? Müsste das nicht die – demokratiefeindliche – Konsequenz solcher Ausführungen des Beamtenbundes sein?

Lehrer im Bummelstreik

Aber abgesehen davon: Was ist tatsächlich von der Feststellung des dbb zu halten, der Beamtenstatus verhindere, dass wie in anderen Ländern „Arbeitskämpfe auf dem Rücken von Schülern ausgetragen werden“? Dort hätten Lehrer „monatelang keine Prüfungen abgenommen, um auf dem Rücken ihrer Schüler bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen zu erstreiken.“ Ein solches Verhalten, findet der dbb, sollte in den Schulen der Bundesrepublik undenkbar sein. Doch das ist es bereits heute nicht.

Beispiel Hamburg: Hier brachte ein neues „Lehrerarbeitszeitmodell“ des Senats der Freien und Hansestadt das Lehrpersonal in stürmische Wallung. Nicht zu Unrecht sahen die Lehrer darin ein „Modell versteckter Arbeitszeiterhöhung“ und damit eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die im DGB organisierte Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konstatierte im Mai 2003: „Die Stimmung in den Lehrerzimmern ist explosiv.“

Nun ist die Verordnung von Mehrarbeit zur Zeit eine beliebte Methode auch in anderen Bundesländern, um vor dem Hintergrund knapper Kassen die katastrophale Situation an den Schulen ohne die eigentlich erforderlichen deutlichen Mehrausgaben abmildern zu wollen. Proteste gab und gibt es allerorten. Dass Lehrer sich dagegen wehren, ist verständlich. Aber wie, wenn man wütende Resolutionen und Demonstrationen in seiner Freizeit für nicht ausreichend hält? In Berlin boykottierten im April 2000 trotz Streikverbots mehrere tausend Pädagogen den Unterricht, um gegen eine Stunde verordnete Mehrarbeit und die Bildungsmisere zu protestieren. Die Konsequenzen für sie: ein Gehaltsabzug für die Fehlstunden und ein Eintrag in die Personalakte. Weitergehende Maßnahmen wären unverhältnismäßig, urteilte seinerzeit der Berliner Verwaltungsrechtsprofessor Ulrich Battis, weil „der Verwaltungsaufwand für Disziplinarmaßnahmen ungleich belastender sei als der eintägige Streik“. Er halte allerdings das deutsche Streikverbot ohnehin „im europäischen Kontext langfristig nicht für haltbar“, verriet er der DGB-Publikation Informationen für Beamtinnen und Beamte. Aber noch ist es nun mal in Kraft – und so waren die Lehrer in Hamburg „erfinderischer“. Schließlich muss es nicht immer ein Streik sein, es gibt ja auch andere Möglichkeiten.

Krankfeiern zum Beispiel. So fiel im Mai 2003 an einem Tag der Unterricht in gleich mehreren Schulen aus, weil sich Lehrerinnen und Lehrer zu Hunderten krank meldeten. Die Schulbehörde vermutete hinter dieser besonderen Streikvariante eine Aktion der GEW. Die jedoch wies dies – genau wissend, dass ein entsprechender Aufruf rechtswidrig gewesen wäre – umgehend als „infame Unterstellung“ zurück und stellte demgegenüber fest, sie nehme die vielen plötzlichen Krankmeldungen „sehr ernst“. Denn, so die GEW-Vorsitzende Stephanie Odenwald: „Wir sehen darin ein deutliches Signal für das Ausmaß der psychischen und physischen Überlastung der Hamburger Lehrerschaft.“

Was auch immer die Lehrer an diesem Tag waren, eines waren sie nicht: krank. „In Hamburg wurde blau gemacht – zur Abwechslung mal von den Lehrern“, bemerkte lapidar der SPD-Generalsekretär und Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Olaf Scholz. Seine Schlussfolgerung: „Sollten Beamte ihren besonderen Status, ihren besonderen Schutz, dazu ausnutzen, um gegen das Gesetz zu arbeiten – oder besser gesagt: nicht zu arbeiten – dann ist eine Diskussion um den Beamtenstatus von Lehrerinnen und Lehrern gar nicht zu verhindern. Das sollten sich diejenigen klar machen, die am Lehrerstreik irgendetwas Positives zu sehen glauben.“

Ihren Beamtenstatus gefährden? Nein, das wollen die Lehrer auch in Hamburg selbstverständlich nicht. So musste die „Blaumacher“-Aktion wohl oder übel einmalig bleiben. Aber die Pläne des Bildungssenators Rudolf Lange (FDP) einfach hinnehmen, wollten sie auch nicht. Da war guter Rat teuer. Und den wusste der zum dbb gehörige Deutsche Lehrerverband Hamburg (DLH). Er ersann gleich eine ganze Liste von „Kampfmaßnahmen“ (Originalton DLH), mit denen gegen das „Lehrerarbeitszeitmodell“ protestieren werden konnte, ohne formal in den Streik zu treten. Denn schließlich war Schluss mit lustig, wie der DLH-Vorsitzende Arno Becker erklärte: „Wir lassen uns mit dem pädagogischen Ethos nicht mehr weiter erpressen!“ Die Liste, die der Lehrerverband an Protestmaßnahmen der erstaunten Öffentlichkeit präsentierte, war lang und umfasste unter anderem:

– Klassenreisen, Ausflüge, Exkursionen finden nicht mehr statt.
– Projektwochen und Betriebspraktika werden nicht mehr durchgeführt, sofern sie nicht in der Stundentafel verankert sind.
– Schüleraustausche finden nicht mehr statt.
– Elterngespräche werden auf das notwendigste Minimum beschränkt.
– Klassenarbeiten, Hausaufgaben, Abiturarbeiten werden nicht mehr fristgerecht zurückgegeben, wenn sie nicht innerhalb der normalen Arbeitsverpflichtung korrigiert werden können. Dasselbe gilt für die Ausstellung der Zeugnisse.
– Fortbildungsveranstaltungen ohne zeitliche Kompensation werden nicht mehr wahrgenommen.
– Schullaufbahnberatungen finden zukünftig grundsätzlich während der Unterrichtszeit statt.
– Schüler- und Konfliktgespräche finden grundsätzlich nur noch während des normalen Unterrichts statt, sodass es zu keiner zeitlichen Mehrbelastung kommt.
´– Die Putzdienste werden in der Unterrichtszeit durchgeführt.

Zwar wisse der DLH, dass diese Maßnahmen auch Schülerinnen, Schüler und deren Eltern treffen würden. „Aber“, so Verbandschef Becker, „nur indem wir deutlich machen, wie arm Schule ist, wenn Lehrerinnen und Lehrer genauer auf ihre Arbeitszeit schauen, können wir die Solidarität der Öffentlichkeit gewinnen.“ Wie heißt es noch in den „Argumenten zum Beamtenstatus der Lehrer“ des dbb? „Arbeitskämpfe im Schulbereich treffen völlig Unbeteiligte, die keinerlei Einfluss auf die Erfüllung der Forderung hätten, nämlich die Schüler.“ Ach, wie schön ist es doch, dass deswegen solche Arbeitskämpfe dank Beamtenstatus in der Bundesrepublik gar nicht vorkommen können! Jedenfalls nicht, so lange sich die verbeamteten Lehrer nicht doch dazu gezwungen sehen.

Aber wie die „Flat Earth Society” selbstverständlich nicht nur einen Beleg dafür liefern kann, warum die Erde eine Scheibe ist, hat auch der Beamtenbund mehr als das Streikverbot zu bieten, um den Beamtenstatus für Lehrer zu rechtfertigen. Da ist ja noch die Sache mit den „hoheitsrechtlichen Aufgaben“, der klassischen Domäne deutscher Beamter. Die werden vom dbb so verstanden, dass sich auch die Tätigkeit von Lehrern darunter subsumieren lässt. Warum? Damit der soziale Rechtsstaat keinen Schaden nimmt. Nein, kein billiger Scherz – so steht es in den „Argumenten zum Beamtenstatus der Lehrer“: „Das Berufsbeamtentum kann nicht aus besonders wichtigen Formen öffentlich-rechtlicher Verwaltung herausgedrängt werden und damit auf einen rein obrigkeitsstaatlich geprägten Verwaltungstyp reduziert werden, ohne dass der soziale Rechtsstaat Schaden nimmt.“ Deswegen versteht der dbb unter der Wahrnehmung staatlicher Hoheitsaufgaben auch die Vergabe von Noten und Schulabschlüssen, Versetzungen, die Zulassung zu weiterführenden Schulen und die Aufrechterhaltung der Disziplin mit der Möglichkeit verschiedener Sanktionsmaßnahmen an den Schulen.

Zudem schütze der Beamtenstatus der Lehrer „den öffentlichen Erziehungsauftrag und sichert die pädagogische Freiheit“. So gewährleiste der Beamtenstatus „den öffentlichen Erziehungsauftrag gegen unzulässige Einflüsse aus dem gesellschaftlichen, weltanschaulichen und politischen Bereich“. Seine besonderen Bindungen stellten „sicher, dass die Schulen nicht zum Austragungsort gesellschaftlicher und politischer Konflikte werden“. Der dbb hat für jeden etwas parat: Während das konservative gesellschaftliche Klientel mit der Behauptung bedient wird, durch den Beamtenstatus würden „politische Experimente“ begrenzt, werden kritischere Geister damit gelockt, Eltern könnten durch ihn „sicher sein, dass ihre Kinder eine möglichst solide, unvoreingenommene, kritische Ausbildung erhalten, die zur Kritikfähigkeit und zur Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung befähigt“.

Wozu so ein Beamtenstatus nicht alles gut ist. Folgt man jedenfalls der Argumentation des dbb, blühten den Schülerinnen und Schülern Schreckliches, wenn Angestellte sie unterrichteten. Wie sieht es jedoch tatsächlich an den bundesdeutschen Schulen aus?

Flexible Länder

Der Schulbereich ist mit seinen bundesweit rund 785.000 Lehrerinnen und Lehrern der personalintensivste Teilbereich des öffentlichen Dienstes. Denn vom Boom im Öffentlichen Dienst profitierten vor allem das Lehrpersonal der Republik. Der Philologe Georg Picht hatte in den 1960er Jahren „die deutsche Bildungskatastrophe“ beschrieben und ein großes Echo gefunden. Die Zahl neu eingestellter Lehrer stieg innerhalb weniger Jahre gewaltig. Heute arbeitet fast jeder dritte Länderbedienstete in der Schule. An die vier Jahrzehnte später fälligen Pensionen dachte damals niemand. Allerdings sind mitnichten alle Lehrer auch Beamte. So stellte die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingesetzte Bull-Kommission fest, dass rund 14 Prozent der Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen inzwischen Angestellte sind. Das ist noch ein niedriger Prozentsatz – in anderen Gebieten der Republik liegt er weit höher. Angestellte und beamtete Lehrkräfte werden in gleichen Funktionen und mit gleicher Aufgabe nebeneinander beschäftigt.

Denn in der Praxis erscheint es eher eine pragmatische denn eine prinzipielle Frage zu sein, ob Landesregierungen Lehrer als Beamte oder als Angestellte beschäftigen. Während manche Länder wie Hessen und Niedersachsen versuchen, mit der Zusage der Verbeamtung Lehrkräfte aus anderen Bundesländern anzuwerben, wurde in einigen neuen Bundesländern wie Sachsen bei Lehrern außerhalb des Leitungsbereichs auf die Begründung von Beamtenverhältnissen ganz verzichtet. Aber auch in dem alten Bundesland Bremen galt lange Zeit die Devise: Lehrer sind in der Regel Angestellte und keine Beamten. Das jedenfalls hatte der dortige Senat 1981 beschlossen – und seitdem 20 Jahre lang so gut wie keinen Lehrer mehr verbeamtet, auch keine Schulleiter. Nur ein Pädagoge, der ein Angebot aus einem anderen Bundesland mit Beamtenaussichten vorzuweisen hatte, konnte damit zu seinem bremischen Dienstherrn gehen und seine Verbeamtung per Ausnahmeregelung beantragen. Der „Roland“ auf dem Bremer Marktplatz, sogar noch älter ist als die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, stürzte trotzdem nicht um.

Im Mai 2001 jedoch beerdigte der Bremer Senat seinen Grundsatzbeschluss gegen die Verbeamtung. Nein, nicht weil sich die SPD/CDU-Regierung plötzlich von den phänomenalen Argumenten des Beamtenbundes hätte überzeugen lassen, sondern ganz realpolitisch, „um angesichts des bundesweit zunehmenden Lehrerbedarfs einer Abwanderung von Lehrern in andere Länder vorzubeugen“. Das war unter anderem eine Reaktion auf eine ganz besondere Initiative des – laut Eigenwerbung – „Bildungslands Hessen“. Das wilderte gezielt mithilfe von Plakaten und überregionalen Zeitungsanzeigen in anderen Bundesländern, um den eigenen Nachwuchsbedarf zu decken. Damit hebelte die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden eine alte Regel aus den Zeiten des Überflusses aus. „Lehrer, bleib auf deiner Scholle“, so lautete der informelle Grundsatz. Wer sich als Lehrer in einem anderen Bundesland bewarb, wurde lange Zeit „von vornherein aussortiert“; als Beamter konnte man nur im Tausch die Landesgrenzen überspringen. Hessens Schulministerin Karin Wolff (CDU), die sich dieser „mittelalterlichen Schollenbindung“ nicht mehr verpflichtet fühlte, lockte nun gezielt mit der Aussicht auf Verbeamtung, die den Pädagogen in manch anderem Land verweigert wurde.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) verurteilte die Abwerbekampagne des Äppelwoi-Landes – aber abstellen konnte sie sie nicht. Die seinerzeitige nordrhein-westfälische Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) sprach gar von „Wildwest-Methoden“ – und schoss mit eigenen Lehrer-Suchappellen in Frankfurter Zeitungen zurück. So sah sich auch Bremen zu einer Umkehr gezwungen. Der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) klagte, er sei zwar weiterhin „grundsätzlich nicht dafür, dass wir Lehrerinnen und Lehrer verbeamten“. Aber der „Wettbewerb“ und der „Konkurrenzdruck“ zwischen den Ländern um die in Zukunft knappen Lehrkräfte zwängen dazu.

Zuvor hatten bereits Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ihre ohnehin viel später begonnenen und zaghafteren Umsteuerungsversuche aufgegeben und waren zu der alten Gepflogenheit zurückgekehrt, Lehrer zu Beamten zu machen. Dabei hatte die Kehrtwendung in Schleswig-Holstein ausschließlich pekuniäre Gründe. Als Heide Simonis dort 1993 Ministerpräsidentin wurde, hatte sie noch die Reform des Öffentlichen Dienstes zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt und sich damit viele Schlagzeilen verschafft. „Ich habe meine Zweifel“, so meinte die Sozialdemokratin damals, „ob alle Beamten tatsächlich Beamte sein müssen oder nicht genauso gut Angestellte sein könnten“. Dies gelte vor allem für Lehrer. Denn die übten keine hoheitlichen Funktionen aus, sondern erbrächten schlicht und einfach Dienstleistungen. 1996 machte sie Nägel mit Köpfen: Sie führte das Modell „Lehrer als Angestellte“ ein. Doch bereits 1999 folgte der ersten Rückzieher: Neu eingestellte Pädagogen mussten nunmehr nur noch eine fünfjährige Warteschleife als Angestellte absolvieren. Ein Jahr später – und wenige Monate nach ihrer Wiederwahl – erfolgte die endgültige Kapitulation. Um die durch Steuerausfälle zusätzlich angespannte Haushaltslage des Landes kurzfristig zu entlasten, zog sie nun plötzlich wieder Verbeamtung vor, weil für Beamte im Gegensatz zu Angestellten nun mal keine Sozialabgaben geleistet werden müssen. Diese Praxis hatte Simonis noch 1999 im Landtag als „Kreditkartenmentalität“ vehement gegeißelt: „Kauf heute, zahl später, und erzähl dann keinem, wie das geht!“

Angemeldeter Reformbedarf

Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass mit Hans Peter Bull ausgerechnet der ehemalige Innenminister von Heide Simonis die Diskussion um den Beamtenstatus der Lehrer neu belebt hat. Die von ihm geleitete nordrhein-westfälische Regierungskommission zur Zukunft des öffentlichen Dienstes jedenfalls befand Anfang 2003 in ihrem Abschlussbericht, dass der gegenwärtige Beschäftigtengemischtwarenladen an den bundesdeutschen Schulen nicht weiter betrieben werden sollte: „Das Nebeneinander des unterschiedlichen Beschäftigungsstatus wirkt sich gerade in der überschaubaren Einheit Schule kontraproduktiv aus.“ Immer wieder gäbe es in vielen Fragen kaum nachvollziehbare Differenzierungen, die einmal zugunsten, ein anderes Mal zu Lasten der jeweiligen Beschäftigtengruppe ausgehen. Als Beispiele benennt die Kommission die Überstundenvergütung, die Vergütung bei Teilnahme an Klassenfahrten, Sanktionen bei Pflichtverletzungen und die Versorgung. Als besonders krass werde die deutlich unterschiedliche Nettovergütung bei Lehrkräften in gleicher Funktion empfunden. „Kommen andere Unzufriedenheitsfaktoren hinzu, führt diese als ungerecht empfundene Ungleichbehandlung zum Rückgang des Engagements“, so die Regierungskommission.

Ihr Fazit: Schlechte Leistungen und gesundheitsbedingte Leistungsminderungen führen im gegenwärtigen System praktisch nicht zu arbeits- beziehungsweise dienstrechtlichen Konsequenzen. In einer Verkettung von Sonderkündigungsschutz, fehlender konsequenter Personalführung und unüberwindbaren Hürden des Personalvertretungsrechts haben die meisten Schulleiter schon aufgegeben, Sanktionen überhaupt anzustreben. Die Konsequenzen sind der Kommission zufolge fatal: Schlechtleistende Lehrer und erkennbar erkrankte Arbeitnehmer werden in Schulen „durchgeschleppt“, zu Lasten der betreuten Schüler und der leistungsfähigen Lehrer. Die fehlenden Sanktionen könnten schließlich auch bei Gutleistern, die Defizite mit großem Engagement aufzufangen versuchten, irgendwann zur Resignation führen. Rund zwei Drittel der Lehrer erreicht heutzutage nicht mehr die Regelaltersgrenze – zumeist wegen attestierter Dienstunfähigkeit. So traten im Jahre 1999 fast 68 Prozent, im Jahre 2000 noch 66 Prozent und im Jahre 2001 rund 55 Prozent der beamteten Lehrkräfte, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ausschieden, wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Damit übersteige der Lehrerbereich „signifikant die schon extrem hohe Dienstunfähigkeitsquote der allgemeinen Verwaltung“, so die unabhängige Expertenkommission.

Die verengte Laufbahnstruktur („einmal Lehrer, immer Lehrer“) lässt Rotationen in andere Berufsfelder nicht zu, die aber zur Weiterqualifizierung der Lehrer und zur Erneuerung der Lehrinhalte sinnvoll wären, kritisierte die Bull-Kommission. So wird veränderten Anforderungen im Berufsbild und der Vorbereitung der Lehrer auf ihre immer schwieriger werdende Tätigkeit kaum wirksam begegnet. Hinzu kommt, dass die nicht differenzierenden Vergütungssysteme Höhervergütungen oder Leistungszulagen für Hochleister ausschließen. Dabei ist hinreichend nachgewiesen, dass die Arbeitsbelastung von Lehrern je nach Fächerkombination, Schulart und sozialem Umfeld weit auseinander klafft. Diese Unterschiede werden durch das Vergütungssystem ignoriert. Sondervergütungen für Sonderaufgaben existieren nicht. Gehaltsdifferenzierungen nach Leistung und Marktwert sind nicht möglich. Beförderungen sind an vielen Schulformen ausgeschlossen, Leistungszulagen nicht vorgesehen. Eine adäquate Entlohnung von „Quereinsteigern“ in den Lehrerberuf ist angesichts ausbildungsorientierter Vergütungsgruppen kaum zu realisieren.

Die Bull-Kommission hatte sich in ihrer im Januar 2003 vorgelegten Studie über den öffentlichen Dienst ausführlich mit dem Schulbereich auseinandergesetzt, um an ihm exemplarisch Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Ihre Bilanz fiel deprimierend aus: „Der Schulbereich ist hochgradig reguliert und durch eine massive Misstrauenskultur zwischen allen Beteiligten gekennzeichnet.“ Ihre Schlussfolgerungen waren eindeutig: Die Schule müsse „von den Schranken des gegenwärtigen Organisations- und Dienstrechtes befreit“ und ein einheitlicher Beschäftigungsstatus eingeführt werden – sprich: der Beamtenstatus für Lehrer gehöre abgeschafft. Grundlage sollte ein privatrechtliches Rechtsverhältnis sein.

Sollte jedoch für die Verfassungsänderung, die für die von der Bull-Kommission geforderte grundsätzliche Abschaffung des Berufsbeamtentums notwendig ist, nicht durchsetzbar sein, dann sollten Beamtenverhältnisse nur noch dort begründet werden, wo der öffentliche Dienst zwingend hoheitlich handelt – und das sei eben nicht an den Schulen. Unter der Grundgesetzänderungsgrenze sollten dann, so die Bull-Kommission, Vorschriften entfallen, die beispielsweise Lehrern einen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis geben. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen empfahl die Kommission: „Hier hat die Landesregierung einen gewissen Spielraum und der Landesgesetzgeber könnte zum Beispiel durch Änderung des Schulverwaltungsgesetzes dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr grundsätzlich als Beamte beschäftigt werden müssen“.

Der Deutsche Beamtenbund reagierte erwartungsgemäß empört auf die Vorschläge. So erkannte der nordrhein-westfälische dbb-Landesvorsitzende Ralf Eisenhöfer bereits drei Monate vor der Veröffentlichung des Bull-Berichts: Die Arbeit der Regierungskommission sei „ein weiterer Amoklauf gegen den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen das bewährte Beamtenverhältnis“. Der dem dbb zugehörige Nordrhein-Westfälische Lehrerverband – in dem laut Selbstdarstellung der Philologen- und der Realschullehrerverband „eng und kooperativ“ zusammenarbeiten, „um die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen und den Schulen des Zweiten Bildungsweges in Nordrhein-Westfalen wirkungsvoll zu vertreten“ – sah in seiner Zeitschrift Bildung aktuell mal wieder die armen Lehrer verfolgt von „der Gruppe derer, die eine offensichtlich ‚schwere’ Schulzeit hinter sich haben und diese durch wortgewaltige Backenstreiche an den ‚Verursachern’ aufzuarbeiten suchen“. Doch nicht nur das: Am Horizont sah der Verband eine „Apokalypse des öffentlichen Dienstes“ aufziehen.

Voraussehbare Ablehnung

Aber da ist glücklicherweise der Beamtenbund vor, wie Eisenhöfer, der es ja ohnehin schon vorher gewusst hatte, zwei Tage nach Erscheinen des Berichts der Presse mitteilte: „Da hat man keine Reform versucht, da hat man wohl Revolution gewollt. Und die ist mit dem dbb NRW so nicht machbar.“ Als hätte irgendjemand anderes vermutet. Treibend im großen Metaphernmeer klagte der Beamtenfunktionär, jetzt wolle man „fälschlicherweise das Kind mit dem Bade ausschütten, ohne vorher eine vernünftige Wanne installiert zu haben“. Der Kommissionsbericht zeige „keine Lösungen, sondern macht nur neue Fässer auf“. Und für die, die es immer noch nicht begriffen haben: „Reform-Euphorien als Wundertüte helfen nichts und niemand, wenn nötiger Realitätssinn sie als Mogelpackung entlarvt.“

Wannen, Fässer, Wundertüten und Mogelpackungen – und das alles für die schlichte Botschaft, dass nach Ansicht des dbb die Kommissionsvorschläge in die Mülltonne geworfen werden sollten. Denn selbstverständlich, so stellte der Hauptvorstand des dbb in Nordrhein-Westfalen auf seiner Sitzung am 7. April 2003 mit Inbrunst fest, sieht doch alles ganz anders aus: „Die Beschreibung der Situation im Schulbereich ist fehlerhaft. Die Forderung, in diesem Bereich das Berufsbeamtentum abzuschaffen, muss als falsche Schlussfolgerung zurückgewiesen werden.“ Nur gut, dass die Erde eine Scheibe ist.

Eine andere Reaktion wäre allerdings auch tatsächlich einer Revolution gleichgekommen. Denn schließlich war es bislang und wird es wohl leider auch so bleiben, dass die einzige Reform, die der dbb von Herzen begrüßen würde, die ist, bei der sich für sein Klientel nichts signifikant ändert. Was immer so war, muss immer so bleiben. Gut, historisch gesehen bedeutete die Aufnahme des Lehrers in den Staatsdienst eine Steigerung seines sozialen Prestiges: Ein Beamter galt schließlich auf dem Heiratsmarkt als eine wesentlich sicherere Partie als irgend ein armer Schulmeister. Aber sind diese Zeiten nicht schon eine Weile vorbei? So wirken der dbb und die ihm angeschlossenen Lehrerverbände mit ihrer trotzigen Behauptung des Beamtenstatus schon wie jene Schützenvereine, die unerschütterlich immer noch mit ihren Trachten und verschrobenen Ritualen durch die Straßen der Republik ziehen, als wäre die Zeit kurz vor Ende des Kaiserreichs stehen geblieben.

Dass der dbb allerdings mit seiner Veränderungsverhinderungsstrategie bisher so erfolgreich war, verdankt der Lobbyverein nicht zuletzt seinen nicht wenigen Verbündeten in den Regierungen, im Bundestag und den Landtagen. Für das Bundesparlament hatte einst der frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff notabene den spöttischen Satz übrig: „Das Bundestagsplenum ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer ...“ Er hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren.

Dabei scheint der Beamtenstatus manchem deutschen Pädagogen gar nicht mehr so besonders am Herzen zu liegen, wie der Fall eines Bremerhavener Lehrers zeigt. Den zog es mitten im Schuljahr aus dem kleinen Klassenzimmer hinaus in die große, weite Welt: in den Container von „Big-Brother“. Nachdem sein Antrag auf unbefristeten unbezahlten Urlaub wegen Lehrermangels in seinen Fächern abgelehnt worden war, bat der Sekundarstufe II-Lehrer für Englisch und Sport um seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Er erhoffe sich von diesem Schritt eine „einmalige Chance“ auf eine Show-Karriere, erklärte der damalige Beamte auf Probe. Die Stadt Bremerhaven entsprach am 24. Januar 2001 mit sofortiger Wirkung dem Wunsch des, laut seines Dienstvorgesetzten, „jungen, engagierten Kollegen“. So konnte der 32-Jährige pünktlich zur dritten „Big-Brother“-Staffel in den Fernseh-Container ziehen. Pech für ihn: Dort wurde er recht bald von den jugendlichen Fans dieser recht eigenwilligen Form der Fernsehunterhaltung wieder herausgewählt. Aus der Show-Karriere wurde leider nichts.

Pascal Beucker / Frank Überall

 

Die Autoren

Pascal BeuckerPascal Beucker wurde 1966 in Düsseldorf geboren. Er studierte Politikwissenschaften an der Universität-Gesamthochschule Duisburg, lebt in Köln und arbeitet als nordrhein-westfälischer Korrespondent für die Berliner tageszeitung (taz).

Weitere Informationen unter www.beucker.de.


Frank ÜberallFrank Überall wurde 1971 in Leverkusen geboren. Er studierte Politologie an der Universität Köln, lebt in Köln und arbeitet als freier Journalist unter anderem für WDR, ARD, dpa und taz.

Weitere Informationen unter www.ueberall.tv.


 Für Lesungen, Vorträge oder Veranstaltungen mit den Autoren rufen Sie bitte Sven Rohde (Campus Verlag) an: Tel. (069) 97 65 16-16

 

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